Mit Hilfe welcher Lenkungsmaßnahmen lassen sich Anreize setzen, um Produkte zu reparieren? Welche Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes wären ökologisch sinnvoll und welche Wirkungen könnten von solchen Änderungen erwartet werden? Wie könnten die rechtlichen Rahmenbedingungen des Abfallwirtschaftsgesetzes auf Bundesebene geändert werden, um re-use und re-purposing zu vereinfachen?

Lenkungsmaßnahmen für Reparatur wirken auf zwei Ebenen — Recht und Verhalten. Auf der Rechtsebene verankert die EU-Recht-auf-Reparatur-Richtlinie eine Reparaturpflicht der Hersteller gelisteter Produktgruppen auch außerhalb der Gewährleistung und verlängert die Gewährleistungsfrist um ein Jahr, wenn Verbraucher:innen reparieren statt ersetzen [1]. Die Richtlinie beziffert die vorzeitige Entsorgung reparierbarer Güter mit rund 35 Mt Abfall und 261 Mt Treibhausgas-Emissionen pro Jahr — die quantitative Rechtfertigung der Maßnahme [1]. Auf der Verhaltensebene zeigt die Forschung jedoch, dass ein rechtliches Recht allein keine Reparatur erzeugt: eine systematische Lücke zwischen Reparatur-Anspruch und tatsächlicher „willingness to repair" bleibt, getrieben von ökonomischen, informationellen und Konvenienz-Barrieren [2]. Für die nationale Umsetzung ist das AWG 2002 der Hebel: § 3 (Ende-der-Abfall-Eigenschaft) entscheidet, ob ein gebrauchtes Produkt rechtlich als Abfall oder als wiederverwendbares Gut gilt — die zentrale juristische Hürde für re-use und re-purposing [3]. Der BMLUK-Fortschrittsbericht ordnet eine AWG-Novelle (erwartet 2025/26) als prioritäre Maßnahme der Kreislaufwirtschaftsstrategie ein [4].

Drei Lücken sind belastbar. Erstens fehlt eine Wien-spezifische Wirkungsabschätzung, welche AWG-Novellen-Bausteine (vereinfachte Ende-der-Abfall-Kriterien für Reuse-Güter, Reuse-Vorrang am Mistplatz) tatsächlich re-use-Mengen erhöhen — der EEA-Indikatorrahmen liefert die Messgrößen, aber keine Wiener Baseline [5]. Zweitens ist unklar, welche Kombination aus Recht und Anreiz die Verhaltens-Barrieren überwindet: Reparatur-Recht und finanzielle/informationelle Anreize wirken nachweislich nur gemeinsam, doch das wirksame Mischungsverhältnis für den Wiener Kontext ist unbelegt [2]. Drittens fehlt eine rechtsdogmatische Analyse, wie § 3 AWG bundesrechtlich präzisiert werden müsste, damit re-purposing (Funktionsänderung gebrauchter Güter) nicht an der Abfall-Definition scheitert [3].

Im Horizont 2025–2030 zeichnen sich drei Entwicklungen ab. Erstens wird die EU-Recht-auf-Reparatur-Richtlinie ab 31. Juli 2026 national anwendbar — der österreichische Umsetzungsspielraum im AWG und Konsumentenschutzrecht ist das Fenster, in dem die Wien-relevante Lenkungswirkung entsteht [1]. Zweitens verschiebt der EU-Diskurs den Hebel von der nachgelagerten Verwertung zur vorgelagerten Produkt-Lebensdauer: Design for Disassembly und Ersatzteil-Verfügbarkeit werden als Pflichtanforderungen verankert [5]. Drittens kündigt der Bund die Überführung harmonisierter Ende-der-Abfall-Kriterien in Bundesrecht an, was re-use rechtssicherer macht [4].